Pflegeversicherung in Münster: Wie Sie optimal Demenzvorsorge betreiben und Altersarmut vermeiden

Geschrieben von admin am September 24th, 2012. Veröffentlicht in Artikel, Blog

Die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ist auch in Münster eines der drängendsten und wichtigsten Themen,  denen sich die alternde Bevölkerung zu widmen hat.
Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung heißt es dazu: „(…) In der Form der Umlagefinanzierung kann die Pflegeversicherung jedoch ihre Aufgabe, allen Bürgern eine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten zu garantieren, auf Dauer nicht erfüllen. Daher brauchen wir neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung (…). Die Veränderung in der Finanzierung eröffnet Chancen, (…) die Pflegebedürftigkeit – auch zu Gunsten von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, wie z. B. Demenz – neu zu definieren.“

Der Beitragssatz der Pflegeversicherung steigt seit 1995 kontinuierlich an und liegt ohne Demenzvorsorge heute bei 1,95 Prozent, getragen hälftig von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Seit 2005 beträgt der Beitragszuschlag für Kinderlose 0,25 % ohne Arbeitgeberbeteiligung. Der heutige Beitragssatz der gesetzlichen Pflegeversicherung ohne Demenzvorsorge reicht nach Angaben der Bundesregierung zur Finanzierung der bestehenden Leistungen nur noch bis zum Frühjahr 2014 aus. Er müsste von 2014 an auf etwa 2,1 % und später noch stärker angehoben werden.

Von den 2,2 Millionen Pflegebedürftigen heute werden etwa 1,5 Millionen häuslich gepflegt. Dieser Anteil wird voraussichtlich sinken. Die Bedeutung der (teureren) stationären Pflege wird auch aus diesem Grund, sowie aus Gründen der Demenzvorsorge zukünftig steigen („Heimsogeffekt“). Der Kostendruck wird zusätzlich durch notwendige Veränderungen zur Sicherung der Qualität der Pflege verstärkt.

Zur Deckung des in den nächsten Jahrzehnten kontinuierlich steigenden Pflegeaufwands ist der Aufbau eines Kapitalstocks unverzichtbar. Alle dazu alternativ vorgeschlagenen Modelle können die Probleme nicht nachhaltig, generationengerecht und dauerhaft lösen:

1. Eine stetige Erhöhung der Beitragssätze zur bisherigen Pflegeversicherung erhöht auch die Arbeitskosten.
2. Auch die „Bürgerversicherung“, die bislang privat Versicherte zwingen soll, zukünftig auch in die gesetzliche Pflegeversicherung einzuzahlen und so die Beitragseinnahmen zu steigern, ändert daran nichts. Zudem: erwerben mehr Pflichtbeitragszahler damit auch mehr Leistungsansprüche.
3. Einkommensbezogene Zusatzbeiträge für einen internen Kapitalstock der Pflegekassen lassen zwar die Notwendigkeit einer finanziellen Absicherung durch Kapitalbildung erkennen. Der Kapitalstock aus Zusatzbeiträgen wäre aber ein systeminterner Topf und würde keine Anwartschaften für die einzelnen Kassenmitglieder bilden. Der Fonds wäre eine „Kriegskasse“ für die Pflegeversicherung, auf die die Politik bei wechselnden Mehrheiten und Modellen jederzeit Einfluss nehmen könnte.

Die im Koalitionsvertrag als verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltete Kapitalbildung angekündigte zweite Säule der Pflegeversicherung sollte vielmehr durch eine eigenständige Versicherung erfolgen. Durch Beiträge erworbene, individuelle Anwartschaften auf Leistungen im Pflegefall werden so durch die kollektive Risikoabsicherung und das individuell zugeordnete Kapital gedeckt. Auch in der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich besonders die deutsche Versicherungswirtschaft verlässlich und stabil gezeigt. Der nach den bewährten Regeln der Deckungsstockverordnung gebildete Kapitalstock unterliegt mit der Versicherungswirtschaft der äußerst strengen staatlichen Aufsicht. In Ausgestaltung der Generationengerechtigkeit stehen die Jungen und Gesunden für die Alten und Kranken ein. Bei Bedürftigkeit kann ein Sozialausgleich den Mindestbeitrag bezuschussen, hierzu tragen über die Steuer auch die Versicherten bei, die ihren Beitragsanteil selber tragen können.

Innerhalb der Versicherungswirtschaft sind es insbesondere die privaten Lebensversicherungen, die bereits seit 2002 freiwillige Pflegerentenversicherungen anbieten und damit zur Umsetzung der ergänzenden Pflegeversicherung beitragen. Sie erfüllen schon heute die wesentlichen Anforderungen, die an eine obligatorische, ergänzende Pflegeversicherung zu stellen sind:

1. Leistungsgewährung nach den Kriterien der gesetzlichen Pflegeversicherung UND bei Demenz
2. Generationengerechte Beitragskalkulation – Junge zahlen länger und dafür geringere Beiträge als Ältere
3. Beitragsstabilität über die gesamte Laufzeit
4. Beitragsgleichheit für Männer und Frauen

Die privaten Lebensversicherer arbeiten – gerade im Vergleich zu Krankenversicherern – mit deutlich größeren „Sicherheitspolstern“. Sie rechnen mit deutlich niedrigeren Zinsen und ordnet jedem Risiko ausreichende Sicherheiten hinzu. So sind sie in der Lage, „lebenslange“ Beitrags- und Leistungsgarantien gewähren zu können. An den durch die Kapitalanlage erzielten Erträgen partizipieren die Versicherten durch die Überschussbeteiligung.

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